Stift auf schwarzem Untergrund

Die Fake News des Referendums-
komitees
 

Im Inserat im Amtsblatt Füllinsdorf Nr. 1 vom 15. Januar 2021 stellt das Referendumskomitee verschiedene Behauptungen auf, mit welchen sie ein Nein zum Schulhauskredit erzielen wollen .

Diese sind grösstenteils falsch. 

Behauptung Nr. 1: «Die Schule bleibt auf unbestimmte Zeit zu klein» 

 

Falsch!
Der Neubau im Schönthal von Füllinsdorf umfasst 5 Klassenzimmer und 3 Kindergärten mit zugehörigen Gruppenräumen. Die drei Kindergärten sind heute im Spezialtrakt Schöntal untergebracht. Somit würden der Schule von Beginn weg drei zusätzliche Klassenzimmer inklusive Gruppenräumen zur Verfügung stehen. Das reicht nach dem heutigen Wissenstand und den langfristigen Szenarien der Fachleute aus, um dritte Klassenzüge in schülerstarken Jahrgängen abzudecken 

 

Tatsache ist, dass die Schule mit dem geplanten Neubau zusätzliche Klassenräume erhält und somit die notwendige Planungssicherheit gegeben ist! 

Behauptung Nr. 2: «Die Gemeinde muss in Corona-Zeiten vorsichtig mit den Finanzen umgehen» 

 

Richtig!
Die Gemeinde Füllinsdorf muss immer vorsichtig mit den Finanzen umgehen! Aus volkswirtschaftlicher Sicht macht es sodann Sinn, wenn das Gemeinwesen in schwierigen Zeiten investiert. Deshalb wäre es falsch, notwendige Investitionen wegen der Covid 19-Pandemie zu verschieben

Behauptung Nr. 3: «Füllinsdorf braucht keine Mehrzweckhalle für 600 Personen mit einer Aula für 165 Personen und den damit verbundenen Mehrverkehr auf der Ergolzstrasse» 

 

Irreführend und falsch!
Die Mehrzweckhalle wird primär für den Turnunterricht der Schule Füllinsdorf benötigt. Dass sie auch für andere Anlässe gebraucht werden kann, ist ein positiver Nebenaspekt.

Es sind keine Veranstaltungen mit 600 Personen geplant. Diese rein fiktive Zahl wurde lediglich für die Erstellung des Sicherheitskonzepts und die Auslegung der Fluchtwege benötigt. Die Aula wird primär durch die Schule genutzt werden; hier findet auch der Mittagstisch statt, welcher einen wichtigen Bestandteil einer zeitgemässen Tagesstruktur darstellt. Es können aber auch andere Veranstaltungen, wie z.B. die Gemeindeversammlung oder kulturelle Anlässe, durchgeführt werden. Ein allfälliger Mehrverkehr auf der Ergolzstrasse in Füllinsdorf wird sich in Grenzen halten. 

Behauptung Nr. 4: «Die Schule verschwindet aus dem oberen Dorfteil» 

 

Weitgehend richtig!
Ein Kindergarten bleibt im Areal Dorf Füllinsdorf erhalten. Ansonsten ist es so, dass die Schule am Standort Schönthal konzentriert wird. Das hat viele Vorteile, aber für einige Kinder aus dem oberen Dorfteil möglicherweise auch Nachteile. 

Behauptung Nr. 5:«Es gibt für 15'000 Franken pro Haushalt bessere Varianten» 

 

Irreführend und falsch!
Mit dieser Behauptung wird suggeriert, dass der geplante Neubau 15'000 Franken pro Haushalt kosten würde. Am 7. März 2021 befinden wir über einen Kredit in der Höhe von 21.5 Mio. und nicht wie vom Referendumskomitee falsch vorgerechnet über 30 Mio. Wenn man die Kosten der zweiten Etappe mit Sanierungen am Standort Schönthal dazurechnet, betragen die Gesamtkosten maximal 27.5 Mio

 

Das Referendumskomitee blendet aber aus, dass davon bereits 3 Mio. aufgrund des guten Rechnungsabschlusses 2019 als Vorfinanzierung zurückgestellt werden konnten, und dass das freiwerdende Areal des heutigen Schulhauses Füllinsdorf Dorf einen Wert von mindestens 5 Mio. hat. Insgesamt ergibt sich somit eine Neuverschuldung von maximal 20 Mio. 

 

Die Neuverschuldung betrifft sodann die Gemeinde und nicht die einzelnen Haushalte. Als Gegenleistung erhält die Gemeinde ein neues, funktionales und bedürfnisgerechtes Schulhaus. Dass es für die von der Gemeindeversammlung genehmigten 21,5 Mio. Franken ein besseres Projekt gibt, ist eine reine Behauptung. Bisher hat das Referendumskomitee nicht dargelegt, wie dieses bessere Projekt aussehen soll. Dies ist kein Zufall: es gibt nämlich kein besseres Projekt

 

Schliesslich kostet auch ein Nein viel Geld. Einerseits muss das Schulhaus Dorf teuer unterhalten und saniert werden, ohne dass dadurch ein echter Mehrwert entsteht, und andererseits verursachen ein ineffizienter Schulbetrieb und eine ungeeignete Raumsituation erhöhte Betriebskosten. 

Behauptung Nr. 6:«Die Investition wird eine Steuererhöhung von 5% nach sich ziehen» 

 

Falsch!
Aus dem Finanzplan der Gemeinde ergibt sich, dass keine Steuererhöhung wegen des Schulhaus-Neubaus in Füllinsdorf notwendig werden wird. Dieser Finanzplan wurde vom Kanton geprüft und für richtig befunden.

Das Referendumskomitee, welche auf ein Nein zum Schulhauskredit spekuliert, unterschlägt zudem, dass bei einem Nein während Jahren hohe Unterhalts- und Sanierungsleistungen für das Schulhaus Dorf notwendig werden. 

Behauptung Nr. 7: «Die Schule braucht von Anfang an Planungssicherheit» 

 

Richtig!
Mit einem Ja zum aktuellen Projekt ist die Planungssicherheit gegeben. Bei einem Nein würde hingegen über Jahre unklar bleiben, wie es weitergehen soll. 

Behauptung Nr. 8: «Alle Stimmbürger sollen mitbestimmen können» 

 

Richtig!
Das ist mit der Urnenabstimmung vom 7. März 2021 gewährleistet. 

Behauptung Nr. 9: «Es geht um Transparenz» 

 

Richtig!
Deshalb hatte der Gemeinderat auch zwei Orientierungsveranstaltungen durchgeführt und auch vor der Gemeindeversammlung einen ausführlichen und begründeten Antrag erstellt und verteilt.